PM: Verwendung der Strukturwandel-Milliarden parlamentarisch kontrollieren!

Die Linksfraktionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck plant die Linksfraktion in Sachsen einen Antrag zu einer entsprechenden Kooperation mit dem Landtag von Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Analog werden die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Einrichtung eines solchen Gremiums vorschlagen.

Dazu erklärt Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin für Strukturwandel:

„Das Mitteldeutsche und das Lausitzer Revier liegen jeweils in zwei Bundesländern. Wir wollen, dass die jeweiligen Landtage diese Regionen gemeinsam als Einit betrachten, um sie weiterzuentwickeln. Das könnten sie am besten in einem regelmäßig tagenden Gremium, das sie länderübergreifend einsetzen. Dort könnten sich auch Bürgerinnen und Bürger informieren und mit den Abgeordneten über die Entwicklung diskutieren, wenn diese in den Regionen jeweils einmal im Jahr tagen.

In der Lausitz wird derzeit die ‚Entwicklungsstrategie Lausitz 2050‘ erarbeitet. Die Parlamente müssen ein Auge darauf haben, dass die Strukturwandel-Milliarden nur für die Ziele dieser Strategie eingesetzt werden.“

Marco Böhme, Leipziger Abgeordneter und Sprecher für Klimapolitik, fügt hinzu: „Es wird Zeit, dass wir auch im Mitteldeutschen Revier verstärkt bundesländerübergreifend zusammenarbeiten. Wie in der Lausitz brauchen wir auch hier eine gemeinsame Entwicklungsstrategie.“