Diskussion über Bürgerbeteiligung beim Strukturwandel in der Lausitz

Auf Einladung des Kreisverbands DIE LINKE. Lausitz diskutierten wir am 4. August verschiedene Instrumente für die Bürgerbeteiligung beim Strukturwandel in der Lausitz.

Oliver Wiedmann (Mehr Demokratie e.V.) berichtete von guten Beispielen von Bürgerräten. Zufällig ausgeloste Personen debattieren in einem geschützten Raum ein gesellschaftlich kontroverses Thema über ein Jahr und geben Politik und Gesellschaft eine Entscheidungsempfehlung.

Gesine Schwan und Katja Treichel (beide Humboldt-Viadrina Governance Platform) stellten ihre Idee des Trialogs vor: Amt- und Mandatsträger*innen, Wirtschaftsvertreter*innen und Vertreter*innen organisierter Zivilgesellschaft bilden einen Beirat in der Kommune, um zum Beispiel Fragen der strategischer Entwicklung vor Ort zu diskutieren und Handlungsempfehlungen zu geben.

In jedem Fall braucht die repräsentative Demokratie in unserem Land neue Formen demokratischer Aushandlungsprozesse.

Der Strukturwandel darf kein reiner Verwaltungsprozess sein, sondern ein auf allen Ebenen stattfindender Gestaltungsprozess durch die Menschen vor Ort!

Wir unterstützen daher das bürgerschaftliche Vorhaben, eine Bürgerregion Lausitz zu gründen.

Dazu werden wir auf kommunaler und parlamentarischer Ebene alles tun, damit die Bürger*innen der Lausitz in einem breiten Rahmen an den Entscheidungen der lokalen und regionalen Entwicklung beteiligt sind.

Aktuelle Informationen dazu sind auf der Homepage unsere Landtagsabgeordneten, Antonia Mertsching, abrufbar: https://www.antonia-mertsching.de/beteiligung-der-buerger-innen-21

Dazu braucht es neuen Mut und Experimentierfreude.
(Das Übliche kennen wir ja schon!)