Abrüsten statt aufrüsten – Frieden schaffen ohne Waffen

Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion von Die Linke im Auswärtigen Ausschuss, kommentierte am 22.Dezember die Äußerungen von Bundesaußen-minister Heiko Maas über weitere Waffenlieferungen an die Türkei:
Die anhaltende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in Richtung Türkei geht über Leichen. Bundesaußenminister Heiko Maas setzt mit seiner erklärten Absicht, den Interventionskriegen
Erdogans weiter deutsche Waffen zuliefern zu wollen, auf eine zynische Geopolitik, die sich nicht um die Opfer der türkischen Aggressionspolitik schert. Während Erdogan nachweislich bei seinen Völkerrechtsbrüchen, wie der Intervention in Syrien und im Irak oder der Waffenhilfe für Aserbai-dschan, deutsche Waffen wie die Leopard-Panzer oder Rüstungskomponenten für die türkischen Killerdrohnen einsetzt, kommt es einer moralischen und politischen Bankrotterklärung von Heiko Maas gleich, dem Autokraten dafür weiter die Mordwerkzeuge liefern zu wollen.
Gerade die angekündigte Lieferung deutscher U‑Boote an die Türkei unterstützt die Drohungen Er-dogans gegen die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern. (…)

Wer sich, wie im Zittauer Stadtrat geschehen, gegen „sichere Häfen“ für Flüchtende ausspricht sollte alles tun, dass es nicht mehr notwendig wird vor Krieg, Hunger und Krankheit zu fliehen.
Deshalb abrüsten statt aufrüsten; Rüstungsprofiteuren das Handwerk legen. Keine weiteren Rüs-tungsexporte in „Drittstaaten“.
Abrüsten statt aufrüsten – Frieden schaffen ohne Waffen