Tschechien bei Staatenklage wegen des Tagebaus Turów beistehen – Folgen für die Zittauer Region bekämpfen

Antonia Mertsching, Sprecherin der Linksfraktion für die Themen Braunkohle, Lausitz und Strukturwandel, sagt zur Aktuellen Debatte auf Antrag Grünen-Fraktion „Tagebau Turów: Transparenz schaffen und EU-Recht einhalten – der Kohleausstieg ist eine europäische Aufgabe“:

„Die Tschechische Republik wehrt sich derzeit bei der Europäischen Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren (Staatenklage) auf der Grundlage des Artikels 259 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gegen das Ansinnen der Republik Polen, den Braunkohletagebau Turów im Dreiländereck auszubauen und dessen Nutzungsdauer zu verlängern. Wir fordern mit einem Landtags-Antrag (Drucksache 7/5352) eine Bundesratsinitiative Sachsens. Die Bundesrepublik sollte die Tschechische Republik bei deren Staatenklage gegen die Republik Polen unterstützen und dieser als Streithelferin beitreten, wenn es zur Klageerhebung vor dem Europäischen Gerichtshof kommt.

Die Folgen des Braunkohleabbaus kennen keine Grenzen und schädigen die Umwelt sehr stark, egal ob der Abbau hierzulande oder bei unseren Nachbarn erfolgt. Gerade am Wasser kann man es sehen und spüren: Wassermangel in der Lausitz, braune Spree, Rutschungen, unzugängliche Seen, die Gefahr des Absackens der Stadt Zittau um 1,2 m. Deshalb müssen die Folgeprobleme des Kohleabbaus im Dreiländereck gemeinschaftlich politisch gelöst werden. Das wichtigste ist, die Klimaerhitzung zu bremsen, die Folgen des Bergbaus einzudämmen und der gesamten Region eine Perspektive zu geben.

Sachsen muss dabei auch vor der eigenen Tür kehren. Das bedeutet, den Kohle-Konzern LEAG in unter Druck zu setzen und beispielweise das sorbische Dorf Mühlrose doch zu erhalten. Sonst werden wir das Dorf beerdigen müssen, während Wirtschaftsminister Martin Dulig der LEAG dann wohl dafür danken wird, dass sie den Truppenübungsplatz Oberlausitz nicht weiter wegbaggert.“