„Herz statt Merz“ Kundgebung gegen soziale Kälte

Am Dienstag, den 21.09.2021 ruft DIE LINKE in Görlitz zur Versammlung „Herz statt Merz Kundgebung gegen soziale Kälte“ auf. Beginn der Veranstaltung ist 17:30 am Goethe-Denkmal in der Goethestraße.

Anlass für die Kundgebung ist der angekündigte Besuch von Friedrich Merz in Görlitz.

Sebastian Schwalbe, stellv. Kreisvorsitzender:

Wir können es uns nicht leisten weiter zuzusehen, dass in Deutschland maßgeblich Politik für die oberen 10.000 gemacht wird. Es braucht einen Wandel zu mehr sozialer Gerechtigkeit, dafür setzen wir uns als DIE LINKE ein. Diese Bundestagswahl ist die letzte Chance unsere Gesellschaft endlich sozial gerecht zu gestalten. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um den Herausforderungen des Klimawandels mit sozialverträglichen Maßnahmen zu begegnen.

Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter DIE LINKE:

“Merz steht für eine Politik der sozialen Spaltung. Er sieht sich selbst als “Mittelstandsmensch” mit Privatflugzeug und besten Beziehungen zu den größten Finanzunternehmen wie BlackRock. Merz steht für alles, was neoliberale Politik im Kern ausmacht. Dabei sind ihm soziale und ökologisch Belange herzlich egal. Die Folgen seiner Marktradikalität spielen für ihn keine Rolle, solange die Rendite stimmt. Wenn es die CDU mit “die Würde des Menschen ist unantastbar” ernst meint, sollte sie nicht Friedrich Merz als Werbeträger ihrer Politik durchs Land schicken. Denn für die soziale Marktwirtschaft steht dieser Mann nun wirklich nicht. Was die CDU damit wirklich bezweckt, ist ihre Anschlussfähigkeit zum Denkmodell der Elitengesellschaft zu beweisen. Doch diese Haltung hat in den letzten 30 Jahren in Sachsen zu erheblichen sozialen Verwerfungen geführt.”

Jana Lübeck, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Stadtrat Görlitz:

“Die CDU hat sich ihre Glaubwürdigkeit in diesem wichtigen Bundestagswahlkampf erheblich verspielt. Auch ihre Politik in Sachsen hat dazu beigetragen und steht für eine gesellschaftsfeindliche und ausgrenzende Machtausübung. Da überrascht es mich nicht, dass nun noch Friedrich Merz diesen Wahlkampf unterstützen soll. 

Im Landkreis Görlitz wurde ein sich selbst tragender Aufschwung durch die Niedriglohnpolitik und finanzielle Gängelung der Städte und Kommunen verhindert. Wie gut könnte der Landkreis dastehen, wenn ordentliche Tariflöhne der Normalfall wären. Denn die daraus  resultierenden Kaufkraft könnte insbesondere den Einzelhandel in unserer Region erheblich stärken. 

Die Kommunen brauchen höhere finanzielle Ausstattung, denn nur damit können sie auch wirklich selbstständig ihre Haushalte bewirtschaften und wären nicht auf die goldenen Fördermittelzügel der Regierung angewiesen. Die Denkweise, dass nur der “freie Markt” und die schwarze Null das Regeln können, geht hier nämlich nicht auf.”

Wir bitten freundlich um Veröffentlichung.