Heißer Herbst statt soziale Kälte

Pressemitteilung 8.9.2022

Heißer Herbst statt soziale Kälte – Menschen
entlasten, Kriegs- und Krisengewinne besteuern!

Kreisparteitag der LINKEN im Landkreis Görlitz bereitet Phase der
Sozialproteste und Kommunalwahlen 2024 vor

Unter dem Motto „Heißer Herbst statt soziale Kälte“ läutet auch Die
LINKE im Kreisverband Görlitz auf ihrem Kreisparteitag am 10.
September 2022, ab 10.00 Uhr im Bürgerhaus Niesky eine
Phase der Sozialproteste im Landkreis ein.

Kreisvorsitzende Antonia Mertsching:

„Die Energiekonzerne und deren Großaktionäre stecken sich Milliardengewinne in die Tasche, während die Bevölkerung enorme Preissteigerungen verkraften soll. Aber die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP tastet die Kriegs- und Krisengewinne der Konzerne nicht an. Auch Kretschmers Landesregierung hat eine Übergewinnsteuer im Bundesrat nicht unterstützt. Das ist Klassenkampf von oben! Wir wollen dagegen mobilisieren für ein bezahlbares Leben, gerechte Steuern auf Krisen- und Zufallsgewinne und eine sozial gerechte Energiewende.

Weil die wirtschaftliche Situation in Deutschland dramatisch auf die finanzielle Lage der Kommunen durchschlagen wird, braucht es künftig auch wieder eine gestärkte linke Stimme in Kommunalparlamenten, die 2024 neu gewählt werden. Die LINKE im Kreisverband Görlitz bereitet sich deshalb bereits heute vor: Im Beschlussantrag unseres Kreisvorstands an den Kreisparteitag ‚Für linke Politik in lebenswerten Kommunen – Jetzt erst recht!‘ haben wir Ziele und Aufgaben in Vorbereitung des Superwahljahres 2024 mit Europa‑, Landtags- und Kommunalwahlen festgeschrieben.“

Außerdem wählen die Genossinnen und Genossen Mitglieder in den Kreisvorstand nach. Dies wird notwendig, weil berufliche Veränderungen und die Aufnahme eines Studiums sowohl den Kreisgeschäftsführer, Marko Schmidt, als auch den jugendpolitischen Sprecher, Willi Ott, zur Niederlegung ihrer Mandate zwingen.

Antrag Kommunalwahlen 2024_10.9.2022PDF-Datei (58,17 KB)