Frieden ist Menschenrecht! Linke diskutiert zur Lage der Partei und bereitet Kommunalwahlen 2024 vor
(Kreisvorsitz.)
Am Samstag, dem 18. März 2023, traten in Görlitz rund 70 Mitglieder der Partei Die LINKE. Kreisverband Görlitz im Landkreis zu ihrem Frühjahrsparteitag zusammen.
Auf Einladung des Kreisvorstands war auch Stefan Hartmann zum Kreisparteitag in die Neißestadt gekommen, einer der zwei Vorsitzenden der Landespartei Die LINKE. Hartmann machte in seiner Eröffnungsrede deutlich, dass Frieden und Menschenrechte untrennbar sind: „In Frieden zu leben ist das wichtigste Menschenrecht und zwar egal wo auf unserem Planeten.“ Hartmann kritisierte die von der Ampelregierung ausgerufene „Zeitenwende“ als „die größte konventionelle Aufrüstungsspirale – und dies in Zeiten, in der die Lösung der sozialen und ökologischen Fragen eine weltweite existenzielle Aufgabe sein muss.“
Als zentrales regionales Thema befasste sich der Parteitag mit der Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen 2024. Dazu hatte der Kreisvorstand ein Eckpunktepapier vorgelegt, das mittels zwölf ausgewählter Thesen einen gemeinsamen inhaltlichen Rahmen für die kommunalen Wahlprogramme abstecken will. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion und MdL, Mirko Schultze, betonte in seiner Rede: „Kommunalpolitik ist unmittelbar an den Menschen und wir haben die Verpflichtung und den Anspruch, unsere Region so zu gestalten, dass die Menschen sich hier wohlfühlen, verstanden werden. Neben Touristen begrüßen wir in unserer schönen Lausitz auch Menschen, die hier ihre neue Heimat finden. Linke Politik ist Kommunalpolitik mit einem klaren Kompass:
Orientiert am Menschen, sozial verankert und ökologisch bewusst gestaltet.“ Das Eckpunktepapier soll in den kommenden Wochen an der Basis diskutiert werden.
Rede von Mirko Schultze als Video: siehe unten
Der Kreisparteitag solidarisierte sich auch mit dem Kampf der Nieskyer Waggonbauer zum Erhalt des letzten Güterwagenherstellers im Osten. Wenn die im Kampf gegen den Klimawandel dringend notwendige Verkehrswende umgesetzt werden soll, wenn endlich mehr Verkehr etwa von LKWs auf der Autobahn 4 auf die Schiene verlagert werden soll, dann darf ein traditionsreicher Waggonbetrieb nicht sterben.
Außerdem wurden Wahlen absolviert: So wurden zehn Mandate für den Landesparteitag 2023/2024 und vier für die Landesvertreter:innenversammlung zur Europawahl vergeben. Der Kreisparteitag wählte mit Johanna-Marie Stiller und Mirko Schultze zudem seine Vertretung für den Landesrat, dem Organ des Landesverbands, über das die Kreisverbände und die landesweiten Zusammenschlüsse an der politischen Willensbildung auf Landesebene mitwirken.
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