Nicht „nach unten treten“, sondern „oben“ mehr besteuern – Keine Lohnpreisbremse für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Zu den Ergebnissen der zweiten Runde in der Tarifauseinandersetzung der Gewerkschaft verdi mit Bund und Kommunen sowie dem angekündigten Warnstreik am 8. März in Dresden erklärt die Vorsitzende des Kreisverbandes Die LINKE. Görlitz, Antonia Mertsching:
Der Kreisverband Die LINKE im Landkreis Görlitz erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die zur Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen nach deutlichen Lohnerhöhungen und einer unbefristeten Übernahme von Auszubildenden am 8. März 23 zu einem Warnstreik in Dresden aufrufen. Wir Linke im Landkreis Görlitz unterstützen zugleich die zeit- und ortsgleich stattfindende Frauentags-Demonstration.
Dass in Tarifrunden die Arbeitgeberseite regelmäßig versucht, gewerkschaftliche Forderungen abzuwehren, gehört zum akzeptierten Verhandlungsprozedere, an deren Ende häufig ein Kompromiss steht. Wie niedrig allerdings angesichts der höchsten Inflation in Deutschland seit 70 Jahren die Angebote der Arbeitgeber in der zweiten Tarifrunde ausgefallen sind und dass von Beschäftigten zusätzlich „Sonderopfer“ verlangt oder Gehaltsabsenkungen per Zusatzvertrag ermöglicht werden sollen, dass ist mehr als dreist und obendrein gesamtwirtschaftlich unsinnig. Das umso mehr, weil auf der anderen Seite Unternehmen besonders der Rüstungs- und Energiewirtschaft satte Gewinne einfahren und die reichsten Menschen immer reicher werden, was die soziale Ungleichheit in Deutschland extrem verschärft.
Zeitgleich zum Warnstreik findet in Dresden auch die Frauentags-Demonstration statt. Denn immer trifft es Frauen härter – beim Einkommen, bei der Mehrbelastung durch Care-Arbeit, bei der Rente. Tarifkämpfe und der Kampf um die Gleichstellung von Mann und Frau sind beides Kämpfe für mehr soziale Gerechtigkeit. Sie gehören zusammen.
Als Linke sagen wir: Inflation oder klamme kommunale Kassen bekämpft man nicht mit einer „Lohnpreisbremse“ für Beschäftigte. Nicht „nach unten treten“, sondern „oben“ mehr Gewinne und Vermögen besteuern ist das Mittel der Wahl, wenn die Einnahmen des Staates erhöht werden sollen.