Friedensfähig statt Kriegstüchtig – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland!

Einstimmiger Beschluss des Kreisvorstandes vom 06.09.2024:
der Kreisverband Die Linke Görlitz unterstützt die Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin.

„Dass man pazifistisch oder gegen den Krieg ist, fand ich, war ganz selbstverständlich. Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind. Besonders die, die nicht hineingehen müssen.“ Das Zitat des deutschen Schriftstellers Erich Maria Remarque karikiert sehr treffend all jene in der Gesellschaft, die Antimilitaristen gern als „wohlstandsverwöhnte Teestuben- oder Lumpenpazifisten“ herabwürdigen und vergessen, dass sie selbst bequem und gänzlich ungetrübt von eigener Kriegserfahrung von Berliner Bundestagsbüros oder heimischen Sofas aus mit dem Leben anderer Menschen spielen.

Nach Berechnungen des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung Sipri befinden wir uns aktuell in der gefährlichsten Phase der menschlichen Geschichte. Als trauriges Spiegelbild zu den höchsten globalen Militärausgaben von 2,44 Billionen US-Dollar wird aktuell in über 50 Kriegen und Hunderten Konflikten weltweit täglich sinnlos gestorben – Männer, Frauen und Kinder. In der Folge bringen millionenfache Fluchtbewegungen aufgrund von Zerstörung und Vergiftung von Boden, Wasser und Luft Krankheit, Leid und Tod. Die Schwächsten werden noch lange nach heißen Kriegen durch alte, eigentlich schon ausgerottete Seuchen oder einfach durch Hunger hingerafft. In Europa nährt sich aus dieser kriegsgetriebenen Migration eine demokratiegefährdende Rechte.

Aber es geht noch schlimmer: Scheinbar blind steuern die Europäer auf einen Atomkrieg zu. Und der wird nicht wahrscheinlicher, weil ein angeblich unberechenbarer Despot irgendwo regiert, sondern weil die immer kürzer werdenden Vorwarnzeiten bei höherer Waffendichte menschlich nicht mehr beherrschbar sind – noch dazu, wenn vor der eigenen Nase gerade ein heißer Krieg läuft.

Zur Einordnung: Bis heute wurden fast alle bestehenden nuklearen Abrüstungs- und Kontrollverträge aufgekündigt, andere laufen demnächst aus. Aus diesem Grund konnte Bundeskanzler Scholz im Juli 2024 am Rande des Nato-Gipfels in Washington überhaupt erst seine verhängnisvolle Entscheidung verkünden, dass in Deutschland ab 2026 wieder Mittelstreckenraketen aufgestellt werden – durch unseren engsten transatlantischen Wertepartner. Nicht ganz so offen wird kommuniziert, dass die europäischen Nato-Staaten im Rahmen der sog. nuklearen Teilhabe gleichzeitig auch eine Modernisierung der atomaren Sprengköpfe und Trägerflugzeuge planen. Russland hat schon mal Atomwaffen in Belarus stationiert. Wir sind wieder mittendrin im militärisch-atomaren Rüstungswettlauf. Aber diese Aufrüstung wird nicht mal von einem Dialog zwischen beiden Atommächten begleitet. Das ist für Europas Sicherheit katastrophal. Hier wird es zuerst knallen.

Zudem: Zu den vielbeschworenen europäischen Werten gehört das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine haben geschätzt 300.000 junge Männer Russland verlassen, fast eine Million ukrainische Wehrpflichtige haben Zuflucht in Westeuropa gesucht und bangen jetzt darum, ob sie bleiben können. Das widerspricht der stetigen Behauptung einer ungebrochenen Kriegsbegeisterung und hinterfragt unsere heimischen Wertedebatten.

Dabei hätte diese Menschheit auch ohne Krieg alle Hände voll zu tun, um auch nur eines ihrer hehren Nachhaltigkeitsziele noch irgendwie erreichen zu können. Hunger und Armut weltweit zu besiegen war eins dieser Ziele. Und die neuen Herausforderungen, die im Zuge des Klimawandels auftreten, kann man nur noch mit viel Kraft und Geld halbwegs abpuffern. Wir haben keine Zeit mehr für Kriegsspiele!

Erich Maria Remarque beschrieb in seinen im Buch „Im Westen nichts Neues“ den Irrsinn des 1. Weltkrieges. Überall in Europa gibt es bereits teils riesige Soldatenfriedhöfe und Denkmale. Im Beinhaus von Douaumont liegen die Knochen von 130.000 jungen Männern, die auf den Schlachtfeldern von Verdun starben. Sie kämpften darum, ob das Land zu Frankreich oder Deutschland gehört. Wie sinnlos erscheint das im Angesicht der aufgeschichteten Gebeine…

Deshalb: Wir brauchen Friedenslogik statt Kriegstüchtigkeit. Es braucht Friedensstrategien und ernsthafte diplomatische Initiativen – gerade aus Deutschland heraus. Vor allem: Diese Welt braucht Milliardeninvestitionen: In Frieden, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Dafür kämpfen wir am 3.10.2024 in Berlin.