Görlitz: Rüstung statt Waggonbau. Statement des Kreisverbands

Genau zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz am heutigen Tag mit dem Gedenken an die Ermordung von 6 Millionen Juden durch den Hitler-Faschismus kommt die Nachricht, dass der Bahntechnik-Konzern Alstom und das deutsch-französische Rüstungsunternehmen KNDS sich über die Zukunft des Görlitzer Werkes geeinigt haben. Die Devise lautet: Schützenpanzer statt Bahnwaggons. Hauptsache Arbeitsplätze. Zur Verkündung der frohen Botschaft im Rahmen der von Kanzler Scholz verkündeten „Zeitenwende“ kommt er höchstselbst zur Pressekonferenz am 5. Februar nach Görlitz.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes dazu: „Die Region wurde an die Wand gefahren, die ganzen Versprechen von Investition in die Schiene, alle nur heiße Luft vor den wütenden Waggonbauern, Beruhigungspillen von der Tribüne aber im Kabinett kein Finger krumm gemacht. Nun scheint die Rüstungsindustrie der einzige Ausweg. Das ist eine herbeigeführte Scheinlösung. Investitionen in die Bahn, die Elektrifizierung der Strecken, der mehrgleisige Ausbau und der Schienentestring wären eine Lösung gewesen, dann müssten es auch keine Panzer sein. Wir werden zur Zielscheibe militärischer Logik, weil ziviler Strukturwandel durch CDU und SPD mit ihren jeweiligen Koalitionären vergeigt“

Wir sehen, wie unsere Region stetig, aber sicher „kriegstüchtig“ gemacht wird.

Wir haben einen riesigen Truppenübungsplatz, auf dem gerade wieder ein Manöver stattfindet. Auf der Niederschlesien-Magistrale der Bahn fahren bereits jetzt die Panzer gen Osten. Der Flugplatz in Rothenburg ist mit wenigen Mitteln auch wieder militärisch zu nutzen. Und nun noch ein Rüstungsbetrieb in Görlitz, der die Region vervollständigt.

Wir bleiben bei unserer Forderung, Investition in die Schiene und Förderung der zivilen Infrastruktur. Die Fähigkeiten der Waggonbauer der Lausitz werden gebraucht, nicht um Panzer zu bauen, sondern um die Klimakriese und die Verkehrswende hinzubekommen.